´╗┐ Satzung - Allgemeines - xNews : Vestnet e.V.
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Allgemeines : Satzung

Ver├Âffentlicht An 10.12.2016 13:10:20 ( 1038 Lesen )

Satzung des Vestnet e.V.


Satzung des Praxisnetzes, Neufassung 25.11.2004

┬ž1 Name, Sitz, Gesch├Ąftsjahr

(1)
Der Verein f├╝hrt den Namen Vestnet und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name Vestnet e.V., Verein zur F├Ârderung der ├Ąrztlichen Kooperation.

(2)
Der Verein ist selbstlos t├Ątig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

(3)
Mittel des Vereins d├╝rfen nur f├╝r die satzungsm├Ą├čigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverh├Ąltnism├Ą├čig hohe Verg├╝tung beg├╝nstigt werden.

(4)
Bei der Aufl├Âsung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks ist das Verm├Âgen zu steuerbeg├╝nstigten Zwecken zu verwerten. Beschl├╝sse ├╝ber die Verwendung des Verm├Âgens d├╝rfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgef├╝hrt werden.

┬ž2 Erwerb der Mitgliedschaft

(1)
Mitglieder des Vereins k├Ânnen alle niedergelassenen Vertrags├Ąrzte werden.

(2)
Voraussetzung f├╝r den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Vorstand, der ├╝ber die Aufnahme entscheidet.

(3)
├ärztinnen und ├ärzte in Einzelpraxen sowie s├Ąmtliche Partner in einer vollz├Ąhlig beigegetretenen Gemeinschaftspraxis sind ordentliche Mitglieder.

┬ž4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1)
Die Mitgliedschaft endet durch den Wegfall der Niederlassung, Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.

(2)
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erkl├Ąrung gegen├╝ber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Quartals erkl├Ąrt werden, wobei eine K├╝ndigungsfrist von einem Monat einzuhalten ist.

(3)
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeitr├Ągen oder von Umlagen im R├╝ckstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Abmahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes ├╝ber die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.

(4)
Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen der Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur m├╝ndlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begr├╝nden und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monates nach Zusendung des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgerechter Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschlie├čend ├╝ber den Ausschluss entscheidet.

┬ž5 Organe der Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

┬ž6 Der Vorstand

Der Vorstand des Vereins im Sinne von ┬ž26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden, dem Schriftf├╝hrer, dem Kassenwart und dem Referenten f├╝r ├ľffentlichkeitsarbeit. Der Verein wird gerichtlich und au├čergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, vertreten.

┬ž7 Zust├Ąndigkeit des Vorstandes

(1)
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung f├╝r die Dauer von einem Jahr, gerechnet von der Wahl an, gew├Ąhlt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied wird einzeln gew├Ąhlt. Zu den Vorstandsmitgliedern k├Ânnen nur Mitglieder des Vereins gew├Ąhlt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt des Vorstandsmitglieds.

(2)
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann die Mitgliederversammlung f├╝r die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger w├Ąhlen.

┬ž9 Mitgliederversammlung

(1a)
Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, Genehmigung des Haushaltsplanes f├╝r das n├Ąchste Gesch├Ąftsjahr, Entlastung des Vorstandes.

(1b)
Festsetzung der Mitgliedsbeitr?ge

(1c)
Wahl der Mitglieder des Vorstandes

(1d)
Beschlussfassung ├╝ber ├änderung der Satzung und ├╝ber die Aufl├Âsung des Vereins.

(1e)
Beschlussfassung ├╝ber die Berufung gegen einen Ausschlie├čungsbeschluss des Vorstandes.

(2)
Mitgliederversammlungen finden bei Bedarf statt, mindestens jedoch einmal j├Ąhrlich oder wenn ein F├╝nftel der Mitglieder dies schriftlich vom Vorstand verlangt. Mitgliederversammlungen werden durch den Vorstand in Form eines einfachen Briefes mit Bekanntgabe der vom Vortand festgelegten Tagesordnung einberufen. Die Einberufungsfrist betr├Ągt mindestens zwei Wochen.

┬ž10 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1)
Die Mitgliederversammlung ist beschlussf├Ąhig, wenn mindestens ein Viertel s?mtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunf?higkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne R?cksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussf?hig. Hierauf ist auf der Einladung hinzuweisen.

(2)
Die Mitgliederversammlung fass Beschl?sse im allgemeinen mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen g?ltigen Stimmen. Zur ?nderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen g?ltigen Stimmen erforderlich. Eine ?nderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegen?ber dem Vorstand erkl?rt werden. Jedes Mitglied kann seine Stimme einem anderen Mitglied schriftlich ?bertragen. Jedes Mitglied kann h?chstens zwei Stimmen zur Abstimmung bringen.

(3)
├ťber die Beschl├╝sse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden und vom Schriftf├╝hrer zu unterzeichnen ist.

┬ž11 Mitgliedsbeitr├Ąge

(1)
Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins k├Ânnen Umlagen erhoben werden.

(2)
H├Âhe und F├Ąlligkeit von Aufnahmegeb├╝hren, Jahresbeitr├Ągen und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

(3)
Der Vorstand kann in geeigneten F├Ąllen Geb├╝hren, Beitr├Ąge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

┬ž12 Richtlinien

Die Mitgliederversammlung beschliesst Richtlinien. Diese regeln unter anderem die Netzstruktur, das Leistungsangebot und die Finanzierung.

┬ž13 Kosten

Die Mitgliederversammlung setzt die Aufwandentsch├Ądigung f├╝r den Vorstand fest.

┬ž14 Aufl├Âsung des Vereins

(1)
Die Aufl├Âsung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen beschlossen werden.

(2)
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschlie├čt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

(3)
├ťber den Verbleib des nach Beendigung der Liquidation vorhandenen Verm├Âgens gilt die Bestimmung in ┬ž2 Abs. 5.

(4)
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grunde aufgel├Âst wird oder seine Rechtsf├Ąhigkeit verliert.

┬ž15 Mitgliederversammlung zur Aufl├Âsung des Vereins

Der Verein wird aufgel├Âst:

(1a)
bei Wegfall seines bisherigen Zwecks

(1b)
auf Beschluss der Mitgliederversammlung

Zur Beschlussfassung ├╝ber die Aufl├Âsung des Vereins m├╝ssen

(2a)
die Mitglieder einen Monat vorher zur Mitgliederversammlung

(2b)
drei Viertel der Mitglieder anwesend sein

(2c)
neun Zehntel die Aufl├Âsung beschlie├čen

(3)
F├╝r die Rechtzeitigkeit der Einberufung der Mitgliederversammlung ist das Datum des Poststempels ma├čgebend.

(4)
Wenn drei Viertel der Mitglieder nicht anwesend sind, soll innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen eine zweite Sitzung einberufen werden, bei der die einfache Mehrheit zur Beschlussfassung gen├╝gt.


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